Eine anderweitige Einkommens- oder Vermögenszurechnung kann von den Ehegatten nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden. Für die Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen ist es unerheblich, ob es sich um die jeweils fälligen Unterhaltsleistungen oder um Nach- oder Vorauszahlungen handelt. Sie gehören zum Jahreseinkommen des Sohnes nach § 14 Absatz 2 Nummer 19 WoGG, weil beide keinen gemeinsamen wohngeldrechtlichen Haushalt bilden. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. (1) Als Berufsausbildung im Sinne des § 18 Satz 1 Nummer 1 WoGG ist jede Ausbildung anzusehen, welche die zur Ausübung eines künftigen Berufs notwendigen fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse in einem geordneten Ausbildungsgang vermittelt. Sind Sie Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt und interessieren sich für eine Mitgliedschaft beim Deutschen Anwaltverein? (2) Die Lebenspartnerschaft wird auf Antrag eines oder beider Lebenspartner durch richterliche Entscheidung aufgehoben (§ 15 Absatz 1 LPartG). Gehalt(Brutto oder netto?) Was darf die Polizei bei einer Perso­nen­kon­trolle? Vervielfältigung und Verbreitung nur mit vorheriger Zustimmung des Deutschen Anwaltverein e.V. Die Rente eines Ehegatten ist sein eigenes Einkommen und wird nicht dadurch gemeinsames Einkommen, weil sie auf das gemeinsame Konto fließt. Auch Unterhalt, den ein Berechtigter für sich oder die Versorgung eines Kindes erhält, wird nicht dazu gerechtnet. 18.034 Gesetzliche Unterhaltspflicht des Vaters gegenüber der Mutter seines nichtehelichen Kindes. Er umfasst den gesamten Lebensbedarf und bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Absatz 1 BGB). Nummer 18.032 Absatz 2). Der Vater hat der Mutter für die Zeit von sechs Wochen vor bis acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren (§ 1615l Absatz 1 BGB). Vermögen des außerhalb des Heimes lebenden Ehegatten geleistete Betrag auf den Kostenbeitragsbescheid des Sozialhilfeträgers ist als Unterhaltsleistung an den im Heim lebenden Ehegatten vom wohngeldrechtlichen Einkommen des außerhalb des Heimes lebenden Ehegatten abzuziehen (§ 18 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit Satz 2 WoGG). (3) Eine bloße Zahlungsanweisung (und keine Abzweigung des Kindergeldes) liegt vor, wenn die kindergeldberechtigte Person die Familienkasse bittet, das Kindergeld direkt auf das Konto des Kindes zu überweisen, und sie hierfür die Kontoverbindung des Kindes mitteilt (vgl. Mit diesen Werten lässt sich eine Wohngeld Berechnung individuell durchführen. Darüber hinaus steht der Mutter ein Unterhaltsanspruch gegen den Vater zu, soweit sie einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist. 18.12 Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen bei Heimbewohnern. UV wird beim Wohngeld angerechnet, der Kinderzuschlag nicht. Zum Vergleich: Auf Bafög und Wohngeld wird das Elterngeld nicht angerechnet. Da der Wohngeldbescheid aufgrund falscher Berechnungen erging, darf er auch zurückgenommen werden, entschied das Gericht. Verwandte in gerader Linie untereinander (§ 1601 BGB) einschließlich der Vater gegenüber seinem nichtehelichen Kind (§ 1615a in Verbindung mit § 1601 BGB), vgl. BMF, Schreiben vom 7. Vaters schon bei einer nur kursorischen Durchsicht des Wohngeldbescheids ins Auge fallen müssen. Im Zweifel ist der Sozialhilfeträger im Wege der Amtshilfe um Erläuterung des jeweiligen Einkommenseinsatzes der Beteiligten zu bitten. Wer zu geringe Einkünfte hat oder auf Sozial­leis­tungen angewiesen ist, kann einen Antrag auf Wohngeld stellen. 5 und 6 WoGG). Vermögen gezahlt, so gilt Folgendes: Gemeinsames Einkommen (z. Die Deutsche Anwaltaus­kunft zeigt die wichtigsten Regeln zum Homeoffice. (3) In den Fällen nach § 18 Satz 1 Nummer 3 und 4 WoGG müssen die Unterhaltsleistungen von einem zu berücksichtigenden Haushaltsmitglied an eine Person erbracht werden, die kein Haushaltsmitglied ist. Die Wohngeldbehörde darf nicht davon ausgehen, dass Kindergeld generell an auswärts wohnende Kinder weitergeleitet und daher in Höhe des Kindergeldes Unterhalt gezahlt wird; ein Abzug nach § 18 WoGG ist nur mit konkretem Nachweis der tatsächlichen Unterhaltsleistungen möglich. Maßgeblich für das Gesamteinkommen ist das steuerpflichtige Jahreseinkommen (§ 2 Abs. Sofort und kostenlos. Liegt in den Fällen des Satzes 1 eine notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarung, ein Unterhaltstitel oder ein Bescheid vor, sind die jährlichen Aufwendungen bis zu dem darin festgelegten Betrag abzuziehen. BMF, Schreiben vom 7. (3) Beim Kind gehören die Unterhaltsleistungen der Eltern nach § 14 Absatz 2 Nummer 19 WoGG zu dessen Jahreseinkommen, wenn das Kind Wohngeld beantragt. B. durch Kopie eines gültigen Lichtbildausweises oder einer Lebensbescheinigung, die nicht älter als zwei Jahre ist) und die Unterhaltsleistungen auch tatsächlich erhalten hat. Das Wohngeld unterstützt einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland seit über 50 Jahren bei ihren Wohnkosten. Nummer 18.02, 18.04 und 18.07); 5. anwendbarer Höchstbetrag: gesetzlicher Betrag nach § 18 Satz 1 Nummer 1 bis 4 WoGG oder individueller Höchstbetrag nach notariell beurkundeter Unterhaltsvereinbarung, Unterhaltstitel oder Bescheid nach § 18 Satz 2 WoGG. Beispiel (Abzweigung nach § 74 Absatz 1 Satz 1 EStG): Die Familienkasse zahlt das Kindergeld unmittelbar an das Kind, das in einer Pflegeeinrichtung lebt. Nummer 15.01). Mit der Petition wird gefordert, dass bei der wohngeldrechtlichen Einkommensermittlung Unterhalt, Waisenrente und Unterhaltsvorschuss bis zur Höhe des Kinderzuschlages nicht als Einkommen angerechnet werden. Anders als beim Bruttoeinkommen aus einer Tätigkeit, gilt beim Unterhalt bei der Anrechnung auf Hartz 4 kein Freibetrag. (3) Die Wohngeldbehörde muss prüfen, ob die als unterhaltsberechtigt angegebene Person tatsächlich existiert (z. Diese Unterhaltsleistung ist nur dann in voller Höhe (und nicht nur in den Grenzen des § 18 Satz 1 Nummer 4 WoGG) zu berücksichtigen, wenn sie auf einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung beruht (vgl. Weiter werden Werbungskosten berücksichtigt usw. Die §§ 1360 Satz 2, 1360a und 1360b BGB gelten entsprechend (§ 5 Satz 2 LPartG). Absatz 2) und der Zahlungsanweisung (vgl. Fahrradfahrer: Rechte und Pflichten im Straßenverkehr. Der andere Elternteil ist barunterhaltspflichtig, d. h. er erbringt den Unterhalt grundsätzlich durch Zahlung einer monatlichen Geldrente (vgl. Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 12. 18.035 Gesetzliche Unterhaltspflicht der Mutter gegenüber dem Vater ihres nichtehelichen Kindes, wenn der Vater das Kind betreut. 4. Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. § 1612b Absatz 1 … (1) Leisten die Eltern Unterhalt an ihr nicht in ihrem Haushalt lebendes Kind, sind bei der Ermittlung des Gesamteinkommens des elterlichen Haushalts die Unterhaltsleistungen der Eltern nach § 18 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 WoGG abzuziehen. Kängurus haben nicht erst seit den Känguru-Chroniken, den berühmten Büchern von Marc-Uwe Kling, zahlreiche Fans. Sie tragen füreinander Verantwortung und sind verpflichtet, die partnerschaftliche Lebensgemeinschaft durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen angemessen zu unterhalten (§§ 2, 5 LPartG). Es gibt die Möglichkeit, das Kidnergeld auch direkt von der Familienkasse an das Kind zahlen zu lassen, nämlich mit Hilfe eines Bei der Berechnung für den Wohngeld­be­scheid müssen alle Einkünfte angegeben werden – auch Unter­halts­zah­lungen. Werden Unterhaltsleistungen von Lohn, Rente oder Arbeitslosengeld abgezogen, sind die entsprechenden Unterlagen anzufordern. Der Betrag von 30 Euro gehört zum Jahreseinkommen der Tochter nach § 14 Absatz 2 Nummer 19 WoGG, weil beide keinen gemeinsamen wohngeldrechtlichen Haushalt bilden. Der Mann könne sich nicht darauf berufen, er habe darauf vertraut, dass ein von der Behörde aufgrund seiner korrekten Angaben erstellter Bescheid richtig sei. 18.031 Gesetzliche Unterhaltspflicht der Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner untereinander. Unterhaltspflichtig sind daher insbesondere Eltern gegenüber ihren Kindern. Grundsätzlich sind dann beide Elternteile nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen anteilig barunterhaltspflichtig. Wer geringe Einkünfte hat, kann manchmal Wohngeld erhalten. Das Jobcenter rechnete diese 150 Euro jedoch als Einkommen an und kürzte ihre Hartz IV Leistungen entsprechend. Vaters schon bei einer nur kursorischen Durchsicht des Wohngeldbescheids ins Auge fallen müssen. Antwort von sechsfachmama am 03.12.2008, 10:05 Uhr. Ist er dazu nicht in der Lage, hat er nach § 16 LPartG gegen den anderen Lebenspartner einen Anspruch auf Unterhalt entsprechend der Unterhaltspflicht von geschiedenen Ehepaaren (vgl. Rundfunk­beitrag: Was passiert, wenn man nicht zahlt? Juni 2010 – IV C 4 – S 2285/07/0006:001 –, juris, Randnummer 18). der Verletzung der erforderlichen Sorgfalt in besonders schwerem Maße ist in diesem Zusammenhang dann erfüllt, wenn der Kläger aufgrund einfachster und nahe liegender Überlegungen hätte erkennen können und auch müssen, dass der Wohngeldbescheid fehlerhaft war“, so das Gericht. Tut er dies nicht, handelt er grob fahrlässig (AZ: 16 K 3848/13). Fahrrad­fahren ist gesund und macht Spaß. Ab Volljährigkeit entfällt der Betreuungsunterhalt. Allein schon, weil in der Wohngeldberechnung (wie auch beim BAföG) ein pauschaliertes Netto ermittelt und nicht das tatsächliche Netto zugrunde gelegt wird. Aus dem Antrag, den weiteren Formularen und dem Bescheid ließen sich entsprechende Hinweise entnehmen, dass der Unterhalt grundsätzlich berücksichtigt werden müsse Der witz an der Sache ist.. das Kindergeld doppelt angerechnet wird! Kindergeld wird angerechnet beim Wohngeld? Re: Was wird beim Wohngeld angerechnet. 3. geschiedene Ehegatten untereinander (§§ 1569 bis 1579 BGB, vgl. 18.04 Nachweis der gesetzlichen Unterhaltspflicht und der Aufwendungen, Höhe der Aufwendungen. Beispiel 3 (Abzug nach § 18 WoGG bei teilweise weitergeleitetem Kindergeld an eine Person, die kein Haushaltsmitglied ist): Mutter erhält Kindergeld und zahlt nach dem Bescheid des Sozialamts hiervon unmittelbar an ihre im Heim lebende Tochter 30 Euro monatlich anteilige Unterhaltskosten. (2) Die gesetzliche Unterhaltspflicht kann z. Die Ehegatten müssen sich danach sowohl wirtschaftliche Mittel für den angemessenen Lebensunterhalt gewähren als auch persönliche Leistungen erbringen (vgl. B. Einkünfte aus Vermietung aus dem gemeinsamen Eigentum) bzw. Liegt kein Fall des § 5 Absatz 4 WoGG vor, gilt für alle anderen gemeinsamen Kinder, für die Unterhalt gezahlt wird, § 18 Satz 1 Nummer 4 WoGG. Die Summe der Jahreseinkünfte wird durch 12 geteilt und ergibt damit das monatliche Gesamteinkommen. Gut 62.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind über die örtlichen Anwaltvereine dem DAV angeschlossen. (1) Kann weder der im Heim lebende noch der außerhalb des Heimes lebende Ehegatte die Heimkosten vollständig aufbringen, ohne dass einer von beiden dadurch hilfebedürftig wird (vgl. Vermögensanteil des außerhalb des Heimes lebenden Ehegatten stammt. Dort seien in der abgedruckten Berechnung des wohngeld­recht­lichen Jahres­ein­kommens keine Unter­halts­zah­lungen einge­stellt worden. Um bei Arbeitslosigkeit Wohngeld zu beziehen, wird für die Berechnung die sogenannte Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß §20 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB 2) in der jeweils gültigen Fassung zugrunde gelegt. Für einen WBS wird immer eine Prognose über das zu erwartende Einkommen im Zeitraum von zwölf Monaten, ab dem Monat des Antrags, erstellt. Jetzt Stich­worte und E-Mail-Adresse eintragen und „Anmelden“ klicken. Die Au… Die Wohngeldbehörde muss den Sachverhalt jedoch selbst ermitteln und prüfen, ob aktuell noch Unterhalt gezahlt wird und damit die Voraussetzungen des § 18 WoGG erfüllt sind. Ohne die Zahlung kann der im Kostenbeitragsbescheid ausgewiesene Kostenbeitrag jedoch nicht ohne Weiteres für die wohngeldrechtliche Einkommensermittlung zugrunde gelegt werden. B. den Heimträger) geleistet werden. Folgende Angaben muss die Wohngeldbehörde in jedem Einzelfall bei einem Abzug nach § 18 WoGG ermitteln: 2. Der anteilige Teil der Rente des Heimbewohners, der dem außerhalb des Heimes lebenden Ehegatten zur Deckung seines eigenen Lebensunterhalts verbleibt, ist eine Unterhaltsleistung des im Heim lebenden Ehegatten an den außerhalb des Heimes lebenden Ehegatten. Die Familienkasse erfüllt durch die Überweisung an das Kind ihre Pflicht zur Zahlung des Kindergeldes an die kindergeldberechtigte Person. Wohngeldanspruchs die Einkünfte aus Unterhaltsleistungen seines Vaters für die Monate September bis einschließlich November 2012 irrtümlich nicht berücksichtigt hatte und der Wohngeldbescheid daher fehlerhaft war. Ebenso, wenn von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Um nun den folgenden Unterhaltsverpflichtungen zu entgehen, ist der ein oder andere geneigt, sich arm zu rechnen, den Job aufzugeben oder Absprachen mit dem Chef zu treffen, die auf dieAufhebung der Leistungsfähigkeitabzielen. kindergeld muss mit angegeben werden, wird aber nicht angerechnet. … Die Absetzung der Abzugsbeträge nach § 18 WoGG richtet sich nach den Verhältnissen im jeweiligen BWZ. Nummer 18.031 Absatz 2). Prognose der im BWZ zu erwartenden tatsächlichen Unterhaltsleistungen (vgl. Beim Wohngeld spielt das Einkommen neben den Kosten für die Unterkunft und der Anzahl der Familienmitglieder eine entscheidende Rolle. 1 S. 1 Nr. Das Arbeiten zu Hause verspricht viele Freiheiten. Bei dem ebenfalls abgedruckten Berechnung des Jahres­ein­kommens seiner Lebensgefährtin seien bei annähernd identi­schen Angaben im Wohngeldantrag sowohl Einnahmen aus einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis als auch Unter­halts­leis­tungen ihrer Eltern berücksichtigt worden. Wenn etwa der Mann als Freiberufler noch weniger Geld verdient, die festangestellte Lebensgefährtin bereits viel, wackelt möglicherweise die obere Einkommensgrenze. (6) Bei baren Unterhaltsleistungen ist neben den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Anforderungen auch die Durchführung der Reise nachzuweisen durch Vorlage von z. Beim Kind wird das Kindergeld nicht als Einnahme erfasst (vgl. Und das tut bei dem bisschen, was man eh nur hat, ziemlich weh. Der Mann könne sich nicht darauf berufen, er habe darauf vertraut, dass ein von der Behörde aufgrund seiner korrekten Angaben erstellter Bescheid richtig sei. Alle Rechte vorbehalten. Eine Abzweigung nach § 74 Absatz 1 Satz 1 EStG setzt einen Verwaltungsakt der Familienkasse voraus. 6. der Vater gegenüber der Mutter seines nichtehelichen Kindes, wenn die Mutter das Kind betreut (§ 1615l Absatz 1 bis 3 BGB, vgl. In der Regel genügt ein Kontoauszug des Unterhaltsverpflichteten, aus dem sich ergibt, dass der Betrag von seinem Konto abgebucht wurde. Er ist barunterhaltspflichtig, das Kindergeld wird jedoch an die vorrangig berechtigte Mutter überwiesen. Nummer 18.032 Absatz 1). Absatz 1 und 2; § 1615a in Verbindung mit § 1601 BGB). Liegt eine notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarung, ein Unterhaltstitel oder ein Bescheid vor, sind die darin genannten Beträge abzusetzen, soweit sie nachgewiesen werden. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes) eines jeden zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes, also das Bruttoeinkommen. 5. Nummer 18.031 Absatz 1). 1 S. 1 SGB XII geht der Unterhaltsanspruch bis zur Höhe der vom Sozialhilfeträger gewährten Lei… § 18 Satz 1 Nummer 3 WoGG ist nicht einschlägig, weil die Ehegatten in diesem Fall nicht als dauernd getrennt lebend gelten (vgl. 18.08 Berücksichtigung des Kindergeldes als Unterhalt im Fall der Auszahlung an die Eltern. Beim Wohngeld wird immer der gesamte Haushalt betrachtet. Was zum Einkommen beim Wohnberechtigungsschein nicht angerechnet wird. Juni 2010 – IV C 4 – S 2285/07/0006 :001, juris, Randnummer 14 ff.). Der Empfänger kann sich nicht auf die Gültigkeit des Bescheides berufen, wenn er seine Sorgfaltspflichten verletzt hat. Er habe grob fahrlässig nicht erkannt, dass die Behörde bei der Ermittlung des Gemäß § 94Abs. Dem Mann hätte die fehlende Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen seines BMF, Schreiben vom 7. Nummer 18.034). Die Deutsche Anwaltaus­kunft erklärt, welche Rechte Sie haben, wenn Sie zufällig von der Polizei kontrol­liert werden. Die oder der geschiedene bzw. 18.06 Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende Personen. (3) Zahlt der außerhalb des Heimes lebende Ehegatte die anteiligen Heimkosten des anderen Ehegatten aus seinem Einkommen bzw. Auch hier sind Voraussetzungen des Anspruchs entsprechend den Vorschriften zum Verwandtenunterhalt (vgl. unterhalt weiß ich nicht. Der geschiedene Ehegatte ist nur bedürftig, wenn er seinen eigenen Unterhalt nicht aus seinen Einkünften und seinem Vermögen finanzieren kann (vgl. Dann informieren Sie sich auf anwaltverein.de über die Vorteile. Für die Anrechnung als Einkommen des Kindes ist es unerheblich, ob die Eltern die Unterhaltsleistungen aus dem Kindergeld bestreiten (sogenanntes weitergeleitetes Kindergeld, vgl. Wurde Unterhalt bar geleistet, aber nicht quittiert, ist die wohngeldberechtigte Person aufzufordern, eine Quittung nachzureichen; eine nachträglich ausgestellte Quittung ist somit grundsätzlich ausreichend. Die kindergeldberechtigte Person ist ihrer Unterhaltspflicht nicht nachgekommen, sodass die Familienkasse das Kindergeld nach § 74 Absatz 1 Satz 1 EStG abzweigt. Auf dem Antrag zum Wohngeld hatte er Einkünfte aus Unterhaltsleistungen des Vaters angegeben. den Bedarf des Kindes vollständig angerechnet. Erhält ein Hartz-4-Empfänger Unterhalt, wird dieser als Einkommen auf den maßgeblichen Regelsatz angerechnet. Für den Kläger habe damit auf der Hand liegen müssen, dass die Behörde von unvollständigen Einkommensverhältnissen ausgegangen sei. Davon werden angerechnet: 5%Pauschale = 86€, Bausparbeiträge = 90€, Rentenversicherung = 41€, Unterhalt für meinen Sohn 273€ ... Ist der Unterhalt tituliert und wird geleistet, wird er bei der Berechnung von Wohngeld berücksichtigt. Wird das Kindergeld nach § 74 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 4 EStG an eine Stelle abgezweigt, die dem Kind Unterhalt gewährt, ist ebenfalls kein Unterhaltsabzug bei den kindergeldberechtigten Eltern nach § 18 WoGG möglich. Sind Unterhaltszahlungen bei der Berechnung nicht berücksichtigt, ist der Wohngeldbescheid falsch und kann widerrufen werden. Kraft Gesetzes unterhaltspflichtig sind folgende Personen: 2. Zudem muss die Wohngeldbehörde die jeweiligen besonderen Tatbestandsvoraussetzungen nach § 18 Satz 1 Nummer 1 bis 4 WoGG ermitteln (vgl. (3) Für den Unterhaltsanspruch eines nichtehelichen Kindes gegenüber seinem Vater gelten dieselben Regelungen zum Unterhalt wie bei Kindern von verheirateten Eltern (vgl. gemeinsames Vermögen ist den Ehegatten jeweils zur Hälfte zuzurechnen. Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens sind die folgenden zu erwartenden Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen abzuziehen: 1. bis zu 3 000 Euro jährlich für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied, das wegen Berufsausbildung auswärts wohnt, soweit es nicht von Nummer 2 erfasst ist; 2. bis zu 3 000 Euro jährlich für ein Kind, das Haushaltsmitglied nach § 5 Absatz 4 ist; dies gilt nur für Aufwendungen, die an das Kind als Haushaltsmitglied bei dem anderen Elternteil geleistet werden; 3. bis zu 6 000 Euro jährlich für einen früheren oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner oder eine frühere oder dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin, der oder die kein Haushaltsmitglied ist; 4. bis zu 3 000 Euro jährlich für eine sonstige Person, die kein Haushaltsmitglied ist.