Dann freuen wir uns über eine Empfehlung: Gern unterstützen wir Sie persönlich bei Recherchearbeiten, Interviews oder Kooperationen. Wie bereits im Artikel dargestellt wird in den meisten Fällen keine Verpflichtung des Unternehmens zur Erteilung der Auskünfte an das JobCenter bestehen, dies schließt jedoch eine Berechtigung nicht aus. Für diese Auskünfte kann auch die Benutzung eines Vordrucks verlangt werden. Wie kommt die Mitarbeiterin des JC zu der Meinung, dass auch hier § 57 greift? Diesen benötigten mein Sohn und ich für den Monat Februar. Falko. Erster Abschnitt. von Relevanz. Die Anforderung meines Arbeitsvertrages wäre zulässig, Muss mein Arbeitgeber dem Jobcenter Auskunft erteilen über die Höhe meines Lohns? Noch etwas zum schmunzeln: Die Formulierung meiner Einkommensbescheinigung. Ob die Firmen dem JC etwas mitteilen dürfen ist durchaus die Frage des Datenschutzes. kommt. Sind Verwandte zum Unterhalt verpflichtet? Nach meiner Meinung des deutschen Datenschutzes übersteigt diese Forderung die rechtlichen Grundlagen. Hier wird sich auch auf §60 berufen. Die das Beschäftigungsverhältnis betreffende Auskunftspflicht ist in § 58 SGB II speziell geregelt. In dem vor dem Sozialgericht Gießen (Az. Auskunftspflicht (1) Kann die leistungsberechtigte Person eine Arbeitsbescheinigung nicht vorlegen oder beschaffen oder legt sie den Vordruck dem Ar-beitgeber nicht vor, kann die gemeinsame Einrichtung eine Beschei-nigung nach § 57 beim Arbeitgeber direkt anfordern. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. 3). Auch kann das Jobcenter das Geld von Ihnen verlangen. Auch Dritte müssen dem Jobcenter ihr Einkommen offenlegen. Hallo Dr. Datenschutz, danke nochmal, dass Sie meinen Post von Gerstern kommentarlos gelöscht haben und meine Frage somit im Nirgendwo landet. Auskunftspflicht über gewährte Leistungen 3. Grund für die Beendigung des Leistungsbezugs können entweder Weitere Informationen finden Sie in unserer, https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai378215.pdf, kleine Gruppen, Fragen im Vorfeld, Fallbeispiele, Best Practices. Ich kann nachvollziehen wenn diesen Daten für den beim Kunden aktiven Lehrer verlangt werden, jedoch nicht von allen meinen Mitarbeitern. Wenn die Unterhaltspflicht nach sorgfältiger Prüfung nicht ganz offensichtlich zweifelsfrei ausscheidet, bleibt die Auskunftspflicht bestehen. Da wir kontinuierlich wachsen, sind wir regelmäßig auf der Suche nach Juristen für die Datenschutzberatung. Aber wenn die Auskunft nicht vom Arbeitnehmer gebracht wird. Weiter. Beschluss AG Rensburg beinhaltet den Tenor: Das eine Überzahlung der Leistungen eine Frage der Technik der Leistungsabwicklung darstellt. Schauen Sie nach Stellenangeboten auf unserer Karriere-Seite und informieren Sie sich über unsere offene Firmenkultur. 2 und §2 Abs.2 BaföG recht umfassende Auskünfte von den dort bezeichneten Ausbildungsstätten verlangen. Dies habe ich auch wahrgenommen. erster Gehaltseingang auf Kontoauszug vollständig. Die Mitwirkungspflicht trifft insoweit allein den Anspruchsteller, also Sie. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg.Â, Abwägung der Interessen von Leistungsträger und Auskunftspflichtigem. Schließlich sind die Leistungsträger irgendwie ja auch Behörden. wiederholt unentschuldigt der Arbeit fern können Sperrzeiten oder Leistungskürzungen in Betracht kommen. Im schreiben steht drin. Man hat mir eine vollzeitnahe Teilzeitstelle mit 30 Std. Die Voraussetzungen für das Zwangsgeld ergeben sich aus den §§ 11, 13, 14 VwVG. Im Zweifel besteht Auskunftserteilungspflicht. Mit Urteil vom 23.06.2016 hat das BSG entschieden, dass das JobCenter nicht wegen übergegangener Unterhaltsansprüche Auskunft vom Unterhaltspflichtigen Elternteil verlangen kann, wenn das JobCenter dem unterhaltsberechtigten Kind keine Leistungen gewährt. Weiter, Das neue Haufe Kranken- und Pflegeversicherungs Office bietet SGB Profiwissen für Kranken- und Pflegekassen. Bitte geben Sie mir, wenn möglich , entsprechende §… anbei. Mein Lohn für Januar kam am letzten Tag im Monat Januar. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist hingegen zuständig, wenn es sich bei dem Jobcenter um einen rein kommunalen Träger (sog. Das Jobcenter kann von einem unterhaltspflichtigen Vater keine Auskunftspflicht über dessen Einkommen- und Vermögensverhältnisse verlangen, sofern die Eltern getrennt sind und nur die Mutter im Hartz IV Leistungsbezug steht – nicht aber der Sohn, urteilte das BSG am 23.06.2016. Erst wenn die Rechtsgrundlage klar ist, kann beurteilt werden, ob das Auskunftsersuchen zu weit geht oder nicht. Meine Datenschutzbeauftrage sagte, dass eine Rechtsgrundlage bestehen muss, um diese Daten herausgeben zu dürfen. wie Sie Ihre Eigenbemühungen nachweisen müssen, ist der Eingliederungsvereinbarung bzw. Hiernach scheint es als ob der Arbeitgeber von der AA doch irgendwann unter „Dritte“ eingeordnet werden kann. Jobcenter verlangt Auskunft vom Ex-Ehemann, Das Jobcenter stellte ein Auskunftsverlangen an ihn, gegen das er sich wandte. Bitte beachten Sie unsere bisherigen Antworten auf die eingegangenen Kommentare. 2 S.3 SGB II geregelt und richtet sich nach § 1605 BGB. Dazu habe ich keine Vollmacht erteilt und meine Telefonnummer auch nie in einem Antragsformular angegeben. 1 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur … Der Kommentar wurde nicht gelöscht, sondern wartete auf Freischaltung. Weitere Produkte zum Thema: § 60 Abs. Gibt es keine solche Rechtsgrundlage und erfolgt dennoch eine Datenweitergabe, so kann dies eine Ordnungswidrigkeit nach § 43 Abs. Nr. Eventuell gibt es auch eine Lösung den Schreibaufwand zu minimieren. Hallo aus Regensburg :-) Wie alle anderen öffentlichen Stellen unterliegt auch das Jobcenter dem Datenschutz. Ich hab‘ doch nix zu verbergen! Es ist eine Güterabwägung zwischen dem Auskunftsinteresse des Leistungsträgers und den schutzwürdigen Persönlichkeitsinteressen des Auskunftsverpflichteten vorzunehmen. Dieser Satz ist für mich das reinste Paradoxon, denn immerhin ist eine Angabe von Gründen bei Kündigung innerhalb der Probezeit nicht notwendig. Dies ist wohl eher eine Frage des Sozialrechts, sodass wir Sie nur an einen spezialisierten Rechtswalt verweisen können. Das Jobcenter droht mir nun diese Information von meinem Arbeitgeber einholen zu werden und reagiert absolut nicht auf die Ausführungen meiner Anwältin. Um über den Antrag zu entscheiden und dann möglicherweise Hilfen nach dem SGB-II gewähren zu können, muss die Auskunft, dann auch von Dritten eingeholt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für die Vergangenheit das Jobcenter regelmäßig nur Ansprüche von der Zeit an geltend machen kann, zu welcher es dem Verpflichteten die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat, § 33 Abs. Denn immerhin werden personenbezogene Daten – nämlich die Info, ob sich jemand beworben hat oder nicht – von einer Stelle (dem Unternehmen) an eine andere Stelle (den Leistungsträger) weitergeben. 2.) Dies ist dann der Fall, wenn die Leistungen an den Besuch der Schule gekoppelt sind. Hiernach ist der Arbeitgeber auf Verlangen des Jobcenters zur Ausstellung dieser (Einkommens)-Bescheinigung verpflichtet ist. 2. Dazu reiche ich zum Ende eines Bewilligungszeitraumes meine BWA und die Kopien meiner Kontoauszüge ein. Darf ein Unternehmer, ohne mein Einverständnis, meine Bewerbungsunterlagen, welche ich ihm geschickt habe (Anschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse und Dienstzeugnisse, Qualifikationen) an die Agentur für Arbeit übersenden? 61 Abs. Das Interesse des Klägers an der Geheimhaltung seiner Daten überwiegt dann das Auskunftsinteresse des Jobcenter, wenn der Unterhaltsanspruch unabhängig von seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ganz offensichtlich (evident) nicht besteht. Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum: Hallo , 5. So weit – so gut. Unsere Mitarbeiter, dies sind in der Regel Juristen mit IT-Kompetenz, veröffentlichen Beiträge unter diesem Pseudonym. Welche konkreten Aktivitäten Sie im Rahmen der Arbeitsuche unternehmen bzw. Nun möchte das zuständige Jobcenter von mir zur Glaubhaftmachung der Befähigung für die Erbringung von Nachhilfestunden umfangreichere Unterlagen aller Mitarbeiter. Anhand der Antwort können Sie hoffentlich erkennen, ob die Anfrage berechtigt ist. Laut § 60 SGB II müssen Dritte dem Jobcenter gegenüber Auskunft darüber geben, wenn diese Leistungen an Sie erbringen, die den Hartz 4-Bezug unnötig machen oder die Leistungshöhe mindern. Gegenüber dem Leistungsträger (hier das Jobcenter) bestehen Mitwirkungspflichten wie etwa das Bemühen um einen neuen Job. B. rechtlichen Gründen) nicht besteht. Keine Auskunftspflicht besteht, wenn die Auskunft den Leistungsanspruch nicht (mehr) beeinflussen kann, weil dieser aus anderen (z. Das Jobcenter möchte nun die Lohnabrechnung und die Nachweise des Zuflusses auf meinem Konto. Neben Sozialfandern, die auch Hausbesuche abstatten, können Behörden Kontodatenabfragen von Sozialhilfe bzw. Sollten Sie davon ausgehen, dass die Abfrage zu Unrecht erfolgt ist, rate ich Ihnen, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden, damit diese die Praxis des Jobcenters überprüft. Mit freundlichen Grüßen beglaubigte Kopien, Lebenslauf, Nachweise des beruflichen Werdegangs, pädagogische Nachweise, Arbeitsvertrag. vielen Dank für die Erweiterung und erneute Einschätzung. Danach ist das Zwangsgeld vorher anzudrohen. Keine Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen gegenüber JobCenter ohne Leistungen für den Berechtigten. Weiter, Behörden und Sozialgerichte müssen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Ist die Agentur für Arbeit bzw. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Fragen Sie doch mal beim Jobcenter nach. Diese Leistungen werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind (§ 22 Absatz 1 … Für Hilfe und Informationen vielen Dank im Voraus! Uhlenbruck, Insolvenzordnung. Kurzer Prolog: Über mein JC bin ich in einem dieser Bildungs-Trainigslager um zu lernen, wie man sich richtig bewirbt. können Sie noch etwas zum § 57 SGB II bzw. Sehr geehrte Frau Über die Agentur für Arbeit haben wir erfahren, dass Sie arbeitssuchend sind.Wir würden Sie gerne zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Alle für die Entscheidung über die weitere Leistungsgewährung erforderlichen Informationen sind mit der ausgefüllten Veränderungsmitteilung und der noch vorzulegenden Einkommensbescheinigung, bzw. Straf- und Bußgeldvorschriften § 63 Bußgeldvorschriften. Bewilligung von Leistungen notwendig ist. Wie ist es nun, werden diese Zeitarbeitsfirmen es dem Jobcenter sagen das ich nicht zurück gerufen habe? Viele Grüße Lesen Sie, was das Auskunftsrecht bedeutet, wie Sie Auskunft nach § 19 oder 34 BDSG beantragen (inkl. 2BDSG darstellen. Arbeitgeberanfragen von Gläubigern – Pflicht zur Auskunftserteilung? 2. Rechtsgrundlage für die Auskunft gegenüber dem Partner ist § 60 Abs. So lautet der erste Satz: Betrieblicher, interner und externer Datenschutzbeauftragter, Ihre E-Mail-Adresse wird nicht an Dritte weitergegeben und zu keinem anderen Zweck verwendet. § 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern § 58 Einkommensbescheinigung § 59 Meldepflicht § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit § 62 Schadenersatz. Der Unterhaltsanspruch richtet sich nach dem Bedarf des Anspruchstellers und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Natürlich dürfen nach § 35 SGB 1 genannte Trägerschaften Daten erheben jedoch fallen nach meiner Auffassung der Rechtslage personenbezogene Daten, firmeninterne Dokumente und eine Klausel über Verschwiegenheit im Vertrag unter Sozialdaten nach § 67a SGB X und sind somit nicht zulässig zu erheben. Muss das Jobcenter ein Tablet für Schüler einer iPad-Klasse zahlen? 2 Nummer 2a des Bundesdatenschutzgesetzes (Wahrung berechtigter Interessen des Jobcenters); Risiko korrekter Interessenabwägung trägt das Unternehmen. Meistens kann es aber für die Leistungsträger einfacher sein, die gewünschten Informationen nicht vom Leistungsempfänger selbst zu erhalten, sondern sich hierfür an die Unternehmen zu wenden. 4. Hallo , das Jobcenter hat mir ein Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung mitgegeben, ich habe mich am folgenden Tag bei der Firma Beworben Zeitarbeit. I. Inhalt der Auskunft Nach § 1605 Abs. Jetzt meinte vorhin der Sachbearbeiter er will mal bei meinem Vermieter anrufen, vor der … Dafür bitte ich um Ihr Verständnis! Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Als externer Datenschutzbeauftragter unterstützen wir Unternehmen. Es müssen im Vorfeld nicht bereits alle maßgeblichen Fragen zu einem möglichen Leistungsanspruch geklärt werden, so ein aktuelles LSG-Urteil. Danke schön. Corona-Test: Muss das Jobcenter die Kosten bezahlen? Insolvenzordnung (InsO) Dritter Teil. Es ist nicht üblich dass man extra dem Unternehmen oder dem JC explizit eine Erlaubnis erteilt. Dies ist in der Praxis leider häufig der Fall und dürfte auf die Unsicherheit vieler Arbeitgeber im Umgang mit dem Arbeitsamt zurückzuführen sein. 0 Rechtsentwicklung Rz. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Frage ist es rechtens , das diese Firma sich bei der Agentur für Arbeit erkundet. Kann ich dem Jobcenter für Schreibkosten zb. Da die Firmen, bei denen eine Bewerbung laut Antrag stattgefunden haben soll, nicht „Arbeitgeber“ im Sinne des § 57 SGB II sind, kann eine Anfrage durch das Jobcenter bei diesen Firmen nicht auf diese Norm gestützt werden. Wird dem Jobcenter meine Handynummer angezeigt, wenn ich mit unterdrückter Nummer anrufe? wenn dem Jobcenter ohne dessen Kenntnis eine rechtmäßige Erbringung von Leistungen nicht möglich wäre. Vom Kommentar, über Rechtsvorschriften und Entscheidungen bis hin zu praktischen Arbeitshilfen sind die Informationen intelligent miteinander verlinkt. Guten Tag, Was sagen Sie denn zu dem Sachverhalt und meinen Rechten bezüglich Herausgabe/ Verlangen der Daten über den Arbeitgeber? Sie riefen mich alle am selben (nächsten) Tag an. Es besteht daher, wie bei anderen Unterhaltsansprüchen auch, für jeden Beteiligten grundsätzlich ein Anspruch auf Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Die Auskünfte sind auch zu belegen.  1. Der wiederverheiratete Kläger zahlte seiner ehemaligen Ehefrau, mit der er 26 Jahre verheiratet war bis Dezember 2009 Unterhalt in Höhe von monatlich 391 EUR. Hallo ich habe eine dringende Frage. Das Sächsische Landessozialgericht  (LSG) musste zur Auskunftspflicht Dritter über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber dem Grundsicherungsträger entscheiden.  Die ehemalige Ehefrau des Klägers bezog laufend Leistungen nach dem SGB II. Â. Sie müssen JavaScript aktivieren, um einen Kommentar schreiben zu können. Es bestehe kein Unterhaltsanspruch seiner ehemaligen Ehefrau mehr gegen ihn. 1 S. 1 SGB II soll aber nach der Rechtsprechung auch weitere Ansprüc… Gibt es bestimmten Umfang an Datenmitteilung seitens der Firma die noch als ermessen gilt? Die Auskunftspflicht des Unterhaltsverpflichteten über sein Einkommen und Vermögen gegenüber dem Kreisjobcenter ist in §§ 60 Abs. ich bekomme Hartz4 und schreibe selber sehr viele Bewerbungen. Gilt das nicht auch bei Eigenbewerbungen, deren Liste man dem Jobcenter zuschicken muss? Ich habe einen aktuellen Vordruck vom Jobcenter erhalten. Und laut Anschein direkt vom Arbeitgeber. Ich habe für den Februar ein privates Darlehen zur Überbrückung genommen, um vom Jobcenter völlig unabhängig sein zu können. Und wenn ja, bekomme ich deswegen eine Sanktion und ist das dann auch gerechtfertigt? Hartz4, müssen Verwandte zahlen? Beschluss AG Rensburg beinhaltet den Tenor: Das eine Überzahlung der Leistungen eine Frage der Technik der Leistungsabwicklung darstellt. Das Sozialgericht hatte das Auskunftsverlangen des Jobcenters im Wesentlichen bestätigt. Die Auskunftspflicht bezieht sich insbesondere darauf, den für die Sozialleistung zuständigen Träger zu benennen sowie Sach- und Rechtsfragen im Einzelfall erschöpfend zu beantworten. Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen. Es bleibt also dabei: Der AG darf und muss Auskunft grundsätzlich nur gegenüber dem AN und nicht der Arbeitsagentur gegenüber erteilen. Welche Ermittlungen die Sozialgerichte zur Prüfung der Frage, ob eine Unterhaltspflicht besteht, anzustellen haben, ist stets im Einzelfall zu entscheiden. Ich finde es irgendwie nicht im Ordnung meine Briefe uns sogar Briefe der „Dritten (AG)“ einfach so an JC weiterzuleiten. Ob dies im Einzelfall, bei ,aus Sicht des Arbeitsamtes, fehlender Mitwirkung einmal zu einem Auskunftsrecht gegenüber dem Arbeitgeber führt, müsste durch einen auf Sozialrecht spezialisierten Anwalt geklärt werden. Nach § 67a Absatz 2 Satz 1 SGB X sind Sozialdaten beim Betroffenen zu erheben. Frage zur Auskunftspflicht Was kann man unternehmen bzw. Das Gericht ist ferner der Auffassung, dass ein Auskunftsverlangens auch dann rechtmäßig ist, wenn nicht alle für die Beurteilung des Leistungsanspruchs maßgebenden tatsächlichen Fragen geklärt sind. darf das Jobcenter bei einem Bewerbungskostenantrag, den ich nur unter Vorlage der Anschreiben einreiche, auf die Eingangsbestätigungen (oder Absagen der Arbeitgeber) als Nachweis einer tatsächlich stattgefundenen Bewerbung verlagen? Überstundenvergütungen,…“. Aus datenschutzrechtlicher Sicht handelt es sich bei der Auskunftserteilung durch ein Unternehmen an die Leistungsträger um eine Datenweitergabe. Z.B. Im Antrag hatte ich bereits angegeben, dass ich ein Darlehen bekommen habe, was nun schon zurück gezahlt wurde. Das JC hat dies sogar schriftlich in einem offiziellen Schreiben zur „Aufforderung zur Mitwirkung“ formschön tutuliert. 06.05.2016 Das zweite Sozialgesetzbuch, das die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II oder auch Hartz IV) regelt, sieht in § 60 Abs. Durch die Vorverauslagung an Ihre Kinder, ist der Erstattungsanspruch auf das Amt übergegangen. Dürfen die Arbeitgeber dem Jobcenter antworten, ob, wann und wie der Arbeitssuchende sich beworben hat? Hallo, habe ein nichtverheiratetes Paar bei mir beschäftigt (er in Vollzeit,sie in Geringfügigkeit), weil sie noch 30 Euro vom Jobcenter bekommt, muss ich jetzt 10 Einkommensbescheinigungen (2seitig) ausfüllen… totaler Blödsinn… sie reicht jeden Monat Lohnbescheinigungen ein und er hat sowieso ein Festgehalt, welches sich nicht ändert. Denn es regelt die Pflichten des Verwahrers eines Guthabens oder Vermögens; gemeint sind vor allem Bank- und Geldinstitute sowie Versicherungen (Mever in Gagel, SGB III – Arbeitsförderung/SGB II, Stand 2013, § 60 Rn. SPKW - Auskunftspflicht des Vermieters gegenüber Jobcenter - Alles, was Recht ist© teltOwkanal Anders verhält es sich dann, wenn es um Informationen über Arbeitnehmer geht. Der Beendigungsgrund ist wegen der Möglichkeit von Sperrzeiten und sonstigen Sanktionen nach §§ 31 ff. Neuerdings verlangt das Jobcenter von mir die Provisionsabrechnungen sowie Kundenrechnungen, die auf den Auszügen stehen zu belegen. Es müssen im Vorfeld nicht bereits alle maßgeblichen Fragen zu einem möglichen Leistungsanspruch geklärt werden, so ein aktuelles LSG-Urteil. Bei Anfragen von Leistungsträgern sollten Sie sich daher stets an Ihren Datenschutzbeauftragten wenden, damit sie wissen, ob Sie die Auskunft tatsächlich erteilen müssen oder genau dadurch eine Ordnungswidrigkeit begehen. Dritte sind gegenüber dem Jobcenter zur Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Die Bildungseinrichtung hat mir dies nur mündlich mitgeteilt und droht mit Sanktionen. kann das Bafög-Amt nach §47 Abs. 1.) „Einzutragen ist das laufende Arbeitsentgelt des/der Genannten für den letzten abgerechneten Monat vor der Ausstellung dieser Bescheinigung bzw. Leider ist Ihre Frage sehr komplex und dürfte so nicht einfach mit Ja oder Nein beantwortet werden können. Ein  möglicher Unterhaltsanspruch sei verjährt. BAföG: Neuer Online-Antrag soll Zugang erleichtern, Jobcenter dürfen Strombonus beim Leistungsanspruch berücksichtigen, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. Bisher habe ich nicht zurück gerufen da, ich aus (schlechter) Erfahrung in keiner Zeitarbeitsfirma mehr arbeiten möchte. >wirksame Einwilligung des Betroffenen gegenüber dem Unternehmen oder gegebenenfalls in einem Formular des Jobcenters Aktuell beginnt mein Arbeitsvertrag zum 06.04.2017. Das bedeutet, Arbeitgeber oder andere Leistungserbringer müssen auf Nachfrage des Jobcenters Auskünfte machen und dürfen entsprechende Daten weitergeben. Die Richtigkeit der vorstehenden Angaben bestätige ich hiermit: Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter Es besteht keine Auskunftspflicht, wenn die Auskunft nicht mehr für die Beurteilung über den Leistungsanspruch entscheidend ist,. Vielleicht hilft eine Rückfrage bei dem zuständigen Jobcenter. Muss ich die Adresse bekannt geben? Es handelt sich Dies begründet sie auch mit einem Beschluss des Amtsgericht Rendsburg 17 OWi 570 Js 34525/08. Klären Sie mich bitte auf, ob die den Arbeitsvertrag JC und private Bildungseinrichtung vollständig erhalten dürfen. ich habe eine Arbeit aufgenommen am 23.01.2017. Dazu kann als Nachweis grundsätzlich auch das Vorlegen der konkreten Bewerbungsunterlagen gehören. Wir bedanken uns für die zahlreichen Beiträge. Hartz IV Beziehenden unternehmen. Daher können wir Ihnen nur empfehlen, sich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu wenden. Der Sachverhalt ist sehr speziell und wir dürfen eine Einzelfallprüfung leider nicht vornehmen. Der Beitrag wurde von Dr. Datenschutz geschrieben. Auskunftspflicht des Arbeitgebers 5. Wie kann man gegen zu intensivem Datenaustausch zwischen dem Unternehmen und dem JC vorgehen? 3 S. 1 SGB II. Guter Beitrag! Jetzt der Witz: Arbeitsvertrag beginnt am 06.04.2017 und zugestellt wurde die Einkommensbescheinigung am 31.03.2017 JC will nun “ letzten abgerechneten Monat vor der Ausstellung dieser Bescheinigung“ Im März war ich dort für ein unentgeltliches Praktikum eine Woche lang, mehr nicht und es sind auch keine Angaben dazu gemacht worden auf welchen Monat man sich genau bezieht aber eine Frist zum 28.04.2017 erteilt.