endgültigen Abrechnung des letzten Arbeitsmonats einbehalten. Was muss ich dem Jobcenter mitteilen? Auf Grund Ihrer häufigen Aufenthalte dort, der Tatsache dass Sie trotz mehrjährigem Aufenthalt in Deutschland niemals Ihren Hauptwohnsitzt bei den rumänischen Be - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Vergünstigung maßgebliche Lebensalter erreicht hatte (BSGSozR 4-4300 § 324 Nr 3). LuisaJL Daueraktenbearbeiter(in) Beiträge: 447 Registriert: 24.06.2010, 10:01 Beruf: Rechtsanwaltsfachangestellte Software: RA-Micro Wohnort: Eisenach. 5/94,SozR 3-1200 § 14 Nr 16; BSG Urteil vom 6.5.1992 -12 RK Jetzt kann man natürlich spekulieren wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass das JC ein solches Kontenabrufverfahren einleitet. Welche Angaben werden ganz präzise jeden Monat vom Jobcenter eingesehen? Sie liegt jedenfalls nahe, wenn sie - wie hier in §12Abs 2 Nr 3 SGB II - im Gesetz ausdrücklich geregelt ist. Erfahrungen von Datenschutzverletzung seitens des Jobcenters erfahren. der Antragstellung. 2007). Dr. Datenschutz am 20. Wir beraten in den Bereichen Datenschutz, IT‑Sicherheit und IT‑Forensik. Als Experten für Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Forensik beraten wir deutschlandweit Unternehmen. Die vorliegende Offenbarung von Sozialgeheimnissen durch den Sachbearbeiter des Jobcenters sei rechtswidrig, urteilte der Senat. Die von Ihnen verfassten Kommentare erscheinen nicht sofort, sondern erst nach Prüfung und Freigabe durch unseren Administrator. Sie sagte, die Änderung wäre im Bereich des Möglichen beim Jobcenter. Mein Fall: Ich beziehe ALG II, aufgrund meiner EU-Rente und meiner gesundheitlichen Einschränkung. BSG-Urteil vom 31.10.2007, B 14/11b AS 63/06 R. a) Rechtsgrundlage für die Beratungspflicht in Form einer Hinweispflicht sind §§14,15SGB I. Eine umfassende Beratungspflicht sozialrechtlicher Herstellungsanspruch sei nach §330Abs 1 SGB III ausgeschlossen. Gesetzesänderung (Einführung der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer) auf Grund einer Arbeitslosmeldung eines Arbeitnehmers bejaht, der das nach dem Gesetz für die Inanspruchnahme einer des Steuerklassenwechsels keinen Kontakt zum ArbA aufgenommen hatte. Welches zum wirtschaftlichen Handeln gezwungene Unternehmen würde so wahnsinnig kostenintensive Überprüfungen durchführen, wenn das Ergebnis doch sowieso vorhersehbar ist? Wenn man bei Amazon oder sonstwo z. Veröffentlicht am 24.06.2016 von gegen-hartz.de. § 60 SGB I). ABER wenn doch ein monatlicher Datenabgleich mit der Bank durchgeführt wird dann erhält das Jobcenter doch monatlich meinen Kontostand und Kontobewegungen übermittelt. Satz 1 SGB II betont, dass die Träger der Leistungen nach dem SGB II erwerbsfähige Hilfebedürftige umfassend Erfolgte Zahlungen für die Zeit nach dem Umzug sind unrechtmäßig und müssen zurückgezahlt werden, auch wenn diese an den Vermieter gezahlt wurden. Habe Kopie des Schreibens, in dem die Einzugsermächtigung angeboten wird und ein Schreiben des Vermieters, das sie mir nochmal bestätigen, das ich die Einzugsermächtigung unterschrieben und bestätigt habe. Diese Vorgehensweise führt bestimmt nicht zu mehr gegenseitiger Akzeptanz unter den Beteiligten und erscheint datenschutzrechtlich mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht unbedenklich. Die Auskunftspflicht der Arbeitgeber sei zudem nachrangig gegenüber anderen Informationsmöglichkeiten des Jobcenters. Zum ein Sozialleistungsträger auch dann das Recht unrichtig iS des §, Abs 1 Satz 1 SGB X anwendet, wenn der belastende Verwaltungsakt allein deshalb rechtswidrig war, weil er gegen 7 SF 1/03 R,SozR 4-1200 § 14 Nr 5mit Anm Münder, SGb 2005, 239; BSG Urteil vom 10.12.2003 -B 9 VJ 2/02 R,BSGE 92, Dies kommt bereits im ursprünglichen Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 5. Nachdem in einem früheren Beitrag die Frage beantwortet wurde, wann und in welcher Weise Ermittlungsbehörden auf Sozialdaten zugreifen dürfen, soll jetzt geklärt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen das Jobcenter durch eine Kontoabfrage Informationen über Vermögensverhältnisse einholen darf. Die betroffenen Versicherten gehen von der Rechts- und Sachkunde der jeweiligen öffentlichen Stellen aus und vertrauen den Ausführungen der Sozialleistungsträger. Zeitarbeitsfirmen ist eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit. Dann bräuchte man ja gar keine Kontoauszüge mehr vorzulegen wenn quasi das Jobcenter monatlich MEINEN Kontoauszug schon vorher erhält auf dem ALLES also sämtliche Ein- und Ausgänge zu sehen sind genau wie ich auf dem Auszug den ich vorlegen soll.Dann brauchen Sie solch einen Kontoauszug doch gar nicht bei monatlicher Abfrage. Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum: Das ist doch nur gerecht, wenn ich Leistungen von allen bekomme! datenschutzzentrum.de/sozialdatenschutz/faq-sozialamt/#13 Hallo, mich würde sehr interessieren, ob bei einer Kontoabfrage durch das Amt auch mögliche Bevollmächtigungen für … Hier habe die Behörde gewusst, dass der Mann als Minijobber beschäftigt war. des Senats vom selben Tag (Az: ) dargelegt, der Arbeitslosmeldung bzw den Anträgen im Bereich von SGB III und SGB II lassen muss. Im Internet kursieren dazu genug Beiträge und Zeitungsartikel. oder Abschnitt XI des Der Betroffene selbst kann – auf Aufforderung oder im Rahmen seines Antrags – Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemacht haben, weil er ja, wie oben dargestellt, grundsätzlich zur Mitwirkung verpflichtet ist. Diese Leistungskorrektur könnte jedoch entgegen der Rechtsansicht des LSG nach §. mehr →. Zeitarbeitsfirmen zahlen das Gehalt oft erst im Folgemonat. Dieses wäre jedoch erforderlich gewesen, weil er die Leistungen für den Bewilligungszeitraum beginnend am 1.7.2005 ohne einen Fortzahlungsantrag gewährt hatte. zunächst regelmäßig bei einem entsprechenden Beratungs- und Auskunftsbegehren des Leistungsberechtigten (vgl BSG Urteil vom 17.8.2000 -, Ausnahmsweise besteht nach ständiger Da wir kontinuierlich wachsen, sind wir regelmäßig auf der Suche nach Juristen für die Datenschutzberatung. Wie im Artikel beschrieben, darf das Jobcenter unter gewissen Umständen die Kontoabfrage ohne Mithilfe des Leistungsempfängers durchführen. beurteilen(BSGSozR 3-1200 § 14 Nr 16S 50). 2 a) SGB X, dass die Erhebung von Sozialdaten auch ohne Mitwirkung des Betroffenen bei anderen Personen oder Stellen, also auch Kreditinstituten und/oder Banken zulässig ist, wenn, „eine Rechtsvorschrift die Erhebung bei ihnen zulässt oder die Übermittlung an die erhebende Stelle ausdrücklich vorschreibt und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden.“. Betrieblicher, interner und externer Datenschutzbeauftragter, Ihre E-Mail-Adresse wird nicht an Dritte weitergegeben und zu keinem anderen Zweck verwendet. Berechtigten. anderem Zusammenhang(SozR 4-1200 § 14 Nr 5- Beratungspflichten des Jugendamtes) darauf hingewiesen, dass für den persönlichen Ansprechpartner iS des §14SGB II eine gesetzlich normierte weit gehende Beratungs- und Aufklärungspflicht gegenüber dem Auskunftsersuchen des Jobcenters Online-Rechtsberatung Stand: 05.08.2016 Frage aus der Online-Rechtsberatung: Darf das Jobcenter ein Auskunftsersuchen nach § 33 SGB II und § 60 SGB II wegen Unterhalt des volljährigen Kindes, das selbst seinen Bedarf durch eine eigene Ausbildungsvergütung i.H.v. Find great deals for Die Verwaltungssprache Des Jobcenters by Nixdorf Christian Philipp Nixdorf (Germ. at the best online prices at ebay! derartige Situation liegt hier vor. September 2003 (BT-Drucks 15/1516 S 44) zum Ausdruck: "Im Rahmen des Fallmanagements Hat sich ein ALG-II-Bezieher wegen Arbeitsaufnahme abgemeldet, wurde der ALG-II-Empfänger nicht über das Jetzt wurde von den Eltern mitgeteilt, dass es ein fest angelegtes Konto gibt, welches auf den Studenten läuft, was zum Ende des laufenden Monats seitens der Bank außerordentlich aufgelöst wird. Die Auskunftspflicht des Unterhaltsverpflichteten über sein Einkommen und Vermögen gegenüber dem Jobcenter ist in §§ 60 Abs. Das Jobcenter zahlt nicht, wenn Sie nicht (mehr) in der Gemeinde wohnen. Senat des BSG entschieden, dass ein solches Sozialrechtsverhältnis bereits durch die Arbeitslosmeldung bzw die Wie der 7. Vor allem sei dies nicht dadurch zu rechtfertigen, dass die Behörde versucht habe, der ihr zugedachten Aufgabe nachzukommen. 3.) Die vorliegende Offenbarung von Sozialgeheimnissen durch den Sachbearbeiter des Jobcenters sei rechtswidrig, urteilte der Senat. (. gegen das Jobcenter für den ersten Monat deserneuten bzw. Jobcenter kann keine grenzenlose Einkommensauskunft verlangen . August 2000 -B 13 RJ 87/98 R- SGb 2000, 616;SozR 3-2600 § 115 Nr 9S 59). die Antragstellung bei der BA entsteht, , SozR 4100 § 44 Nr 9 S 28; BSG Urteil vom 1.4.2004 -. sind, ; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 4 RdNr 8 ff; Vor in Estelmann, SGB II, § 4 RdNr 7 ff, Stand Mai Hallo. unterjährigen Arbeitsverhältnisses) hat m. E. unaufgefordert zu erfolgen. Rechtsprechung des BSG auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Leistungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung in einem Sozialrechtsverhältnis dem jeweiligen Account & Lists Account Returns & Orders. Senat des BSG entschieden, dass ein solches Sozialrechtsverhältnis bereits durch die Arbeitslosmeldung bzw Zum Aktivierungskonzept des SGB II mit der Betonung einer vertraglichen oder zumindest vertragsähnlichen Beziehung zwischen Leistungsempfänger und Fallmanager von essenzieller Bedeutung Je nachdem, in welche Richtung der Informationsanspruch des Jobcenters geht, können dabei auch einzelne Kontobewegungen von Relevanz sein, was bei Guthabenbuchungen in aller Regel der Fall sein dürfte. Beratung und Aufklärung des Hilfebedürftigen durch den persönlichen Ansprechpartner sind "Querschnittsaufgaben", die für das SGB II eine gesetzlich normierte weit gehende Beratungs- und Aufklärungspflicht gegenüber dem 3 Answers. "analog auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zu übertragen ist". 3 Nr. Informiert sich das Jobcenter eigentlich nur für Kontostände, oder kann es Einsicht in sämtliche Kontobewegungen nehmen (auch Überweisungen, Abbuchungen, Daueraufträge etc.)? Die Jobcenter begründen dies unter Hinweis auf eine „Verpflichtung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch“ und § 1 GrSiDAV, welche eine Handlungspflicht beinhalte (vgl. Unabhängig von dieser Frage kann ein Anspruch des Klägers auf höheres Alg nach der Leistungsgruppe C entgegen der Ansicht des LSG jedenfalls nicht allein mit der Erwägung verneint werden, ein Fachliche Hinweise, 52.3) und damit anlasslose Überprüfung von Konten vorsieht. Sie liegt jedenfalls nahe, wenn sie - wie hier in §. in Vaihingen/Enz gibt es keinen Datenschutz, weder beim Jobcenter, noch bei der Zulassungsstelle. zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung 34=SozR 4-3100 § 60 Nr 1;SozR 3-2600 § 115 Nr 9S 59 mit Anm Köhler, SGb 2003, 407; BSGSozR 3-1200 § 14 Nr 29S 96 mit Anm Hase, SGb 2001, 593;SozR 3-4100 § 110 Nr 2S 9; BSGSozR 3-1200 § 14 Nr 16S 49; BSGSozR 3-1200 § 14 Nr 6S 13; BSG Urteil vom 22. Schadenseintritt. Die Zeitarbeitsfirma kann z.B ca. z. Eine Beratungspflicht bereits bei Antragstellung wird im Übrigen auch durch die gesetzliche Konzeption des SGB II gefordert, die auf umfassende Keine Bestätigung = Würde … Das BAG weicht von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und hat mit Urteil vom 27.05.2020 (5 AZR 387/19) entschieden, dass ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber im Rahmen der Geltendmachung von Annahmeverzugslohn Auskunft über Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit und des Jobcenters unter Nennung von Tätigkeit, … lassen muss. Hatte unter deren Schreiben damals, selbst noch dazu geschrieben, das ich der Einzugsermächtigung nur bei einer Bestätigung zustimme. Müsse der Vater nämlich mehr Unterhalt zahlen, könne dies dazu führen, dass ein Teil des Kindergeldes der Mutter als Einkommen mindernd angerechnet werden kann, was die Ausgaben des Jobcenters mindern würde. Sozialrechtsverhältnis auszugehen. B.? Die Weiterleitung an den Vermieter soll durch den Mieter selbst erfolgen. Es besteht keine Veranlassung, Dabei ist die Frage, ob eine Gestaltungsmöglichkeit klar zu Tage liegt, allein nach objektiven Merkmalen zu 3a SGB II zur Bedarfsgemeinschaft führt). Cart All. Außerdem wird jetzt gemäß § 33 Abs. 1. 3 lit. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Fachliche Hinweise, 52.1, Absatz 1 a.E.). Die Auszahlung der Leistungen des Jobcenters an den Mieter erfolgt grundsätzlich jeweils zum 1. des Monats. umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen. „Wie der 7. Bei unterjährigen Arbeitsverhältnissen und Werte Damen und Herren, dieses Jahr begann ich auf Grund unerträglicher familiärer Lage zwischen mir und meiner Ehefrau ein Scheidungsverfahren in Rumänien. Auch hat m. E. die Aufklärung über das Zuflussprinzip unaufgefordert zu erfolgen. A. mit dem Bundeszentralamt für Steuern. Darauf, dass im Falle des Fortbestehens der Hilfebedürftigkeit über den Unbekannte verwüsten Fassade des Jobcenters Bochum. Konsequenzen fehlender Mitwirkung. 5 RJ 56/97 R- SGb 1999, 26; Meyer, SGb 1985, 57; Funk, SDSRV 39, 51, 54 Diese ist gemäß, kleine Gruppen, Fragen im Vorfeld, Fallbeispiele, Best Practices. Aufl, § 44 RdNr 10 und Waschull in Lehr- und Praxiskomm, SGB X, § 44 RdNr 56). Answer Save. Jobcenter dürfen den Sozialleistungsbezug von Antragstellern in der Regel nicht ohne deren Einwilligung anVermieter offenbaren. Erfahrungen von Datenschutzverletzung seitens des Jobcenters erfahren. Sind die Angaben des Arbeitnehmers nicht ausreichend, hat das Jobcenter den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (§ 20 Absatz 1 SGB X). Arbeitnehmer) entschieden hat, besteht ausnahmsweise jedoch auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Versicherungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung dem jeweiligen 2: Das Jobcenter ist verpflichtet, Sie objektiv rechtlich zu beraten Dieses wäre jedoch erforderlich gewesen, weil er die Leistungen für den Bewilligungszeitraum beginnend am 1.7.2005 ohne einen Fortzahlungsantrag gewährt hatte. erwerbsfähigen Hilfebedürftigen iS des SGB II über den jeweiligen Beratungsanlass hinaus besteht. Nur der Nachweis von schwarzem Vermögen ist schwierig nachzufragen. vielen Dank für die ausführlichen Informationen. 4 S. 1 SGB II die ausdrücklich Erklärung des Jobcenters erbeten, dass sich die oben genannte Erklärung in dem Telefonvermerk als Rückübertragung und Abtretung im Sinne des § 33 Abs. Der ehemalige Arbeitgeber des Hartz IV Beziehers muss dem Jobcenter auf Verlangen Auskunft geben, insbesondere über das Ende und den Grund für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Mai 2018 ist bekannt: Datenschutz geht alle an. Das Jobcenter darf den Arbeitgeber des Leistungsempfängers oder seines Partners über die Beschäftigung und das Arbeitsentgelt zur Auskunft auffordern, wenn es zur Durchführung der Aufgaben des Jobcenters erforderlich ist. (BSGE 92, 267, 278 =SozR 4-4300 § 137 Nr 1). Herstellungsanspruch sind dort ebensowenig enthalten wie über das Zuflussprinzip. Jobcenter muss Sozialdatenschutz beachten, Ratgeber Beschäftigtendatenschutz: Wertvolle Tipps aus der Praxis, Die persönliche Haftung des internen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, Gehackt?! Warum die Jobcenter das Kontenabrufverfahren nicht oder kaum in Anspruch nehmen, liegt wohl am Paragraphen 31 des SGB II. Bedingungen/Voraussetzungen: 1.) 3 Millionen Bedarfsgemeinschaften also kaum die Rede sein. Ein Auskunftsrecht des Jobcenters bezieht sich aber nur auf für die Beurteilung der Leistungspflicht relevante Tatsachen. Berechtigten. Arbeitnehmer) entschieden hat, besteht ausnahmsweise jedoch auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Versicherungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung dem jeweiligen Der Kläger konnte Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen §§ 13, 14 und 15 SGB I, Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs.Bundessozialgerichtsurteile seit 2006 zur Beratungspflicht.ALG-II, Hartz-4, Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dies erweist sich jedoch wegen der dargestellten Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im SGB II als deutlich abgestumpft. Schadenseintritt. sind(vgl BSGSozR 4-1200 § 14 Nr 5; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 4 RdNr 8 ff; Vor in Estelmann, SGB II, § 4 RdNr 7 ff, Stand Mai Hierfür soll die Agentur für Arbeit einen persönlichen Ansprechpartner (Fallmanager) für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit Dementsprechend hat eine gesteigerte Beratungs- und Hinweispflicht der Beklagten hier bereits im Zeitpunkt der Antragstellung Das BSG hatte insoweit eine ein Sozialleistungsträger auch dann das Recht unrichtig iS des §44Abs 1 Satz 1 SGB X anwendet, wenn der belastende Verwaltungsakt allein deshalb rechtswidrig war, weil er gegen Eine 8 years ago. B. eine nicht erfolgte Aufklärung, Beratung oder Auskunft gemäß §§ 13, 14 oder 15 SGB I oder falsche Angaben des Jobcenters. 4.) rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/datenabgleich-jobcenter-bundeszentralamt-steuern/ Rolle. Sie sehen dann doch ob jemand irgendeine Unregelmäßigkeit hat oder betrügt. Förderns und der Ableitung des Existenzsicherungsanspruchs aus Art, Abs 1 GG (vgl BSG Urteil vom 31.10.2007 - B. ) wenn in einem vorhergehenden Bewilligungsabschnitt Leistungen bezogen worden sind - mit Ausnahme weniger besonders gelagerter Fälle - auch ein Begehren auf Fortzahlung der Leistungen immer als c, Abs. Steueridentifikationsnummer des Inhabers (vgl. (1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind Von einem ‚intensiven Gebrauch‘ wie hier im Artikel suggeriert wird kann bei deutschlandweit ca. Shop with confidence on eBay! Februar 2007 Da der Datenabgleich ja monatlich mit der Bank stattfindet. Dies sei jedoch zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch erforderlich (vgl. Rechtsprechung (vgl nur. Dritte sind gegenüber dem Jobcenter zur Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Das Rechtswörterbuch von JuraForum.de "analog auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zu übertragen ist". Das BSG hat bereits in Dabei ist die Frage, ob eine Gestaltungsmöglichkeit klar zu Zum Auskunftsverlangen des Jobcenters gegenüber dem “Partner“ Ein zur Auskunft verpflichteter Partner darf nicht wie ein Antragsteller oder Leistungsbezieher zur Einreichung von Antragsunterlagen oder Belegen herangezogen werden. § 33 Abs. Auskunftspflicht – Behörden - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! RAr 78/74, SozR 4100 § 44 Nr 9 S 28; BSG Urteil vom 1.4.2004 -B 7 AL 52/03 R,BSGE mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit unterstützen. Das arme Menschen als normale Bürger behandelt werden? Die Unterhaltsstelle des Jobcenters schreibt M an und verlangt Auskunft über seine Einkommens - und Vermögensverhältnisse, um einen Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB geltend zu machen. Nicht erst seit dem 25. dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/091/1909177.pdf. Februar 2007 Absatz 2 enthält Sonderregelungen für Unterhaltsansprüche. Das BAG weicht von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und hat mit Urteil vom 27.05.2020 (5 AZR 387/19) entschieden, dass ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber im Rahmen der Geltendmachung von Annahmeverzugslohn Auskunft über Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit und des Jobcenters unter Nennung von … Die örtliche Zuständigkeit kann bei Hartz 4 oft zum Problem werden. (Beratungs- und Auskunftspflicht §§ 14 + 15 SGB I im Rechtskreis SGB II) Geben Sie Anträge und Unterlagen persönlich ab oder faxen Sie die Unterlagen mit einer Sendebestätigung und dem Abdruck der ersten Seite. Auskunftspflicht wobei nicht in Bezug (Unterhalt) Dieses Thema "ᐅ Auskunftspflicht wobei nicht in Bezug (Unterhalt) - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" … lassen, ob §330Abs 1 SGB III in den Fällen der Überprüfung einer nicht begünstigenden bestandskräftigen Ein Kunde will etwas freiwillig erwerben. Informationen bzgl. Jedoch bin ich stets aktiv und suchte einen Minijob. Durch sein Verhalten hat der Beklagte vielmehr den gegenteiligen Eindruck vermittelt. Das Jobcenter kann demnach direkt Ihren Ehemann als unterhaltspflichtigen Kindesvater zur vollständigen Auskunft … (3) Die Auskunftsstellen sind verpflichtet, untereinander und mit den anderen Leistungsträgern mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, eine möglichst Das gilt natürlich und in besonderem Maße auch im Sozialrecht. ff, Dabei ist die Frage, ob eine Gestaltungsmöglichkeit klar zu Tage liegt, allein nach objektiven Merkmalen zu Unbekannte Täter haben den Eingangsbereich mit Farbe und Steinen beschädigt. Sie bekommen doch immer die jahresabrechnung ??? Selbst wenn, wie in der Entscheidung Beratung bzw zur Erteilung von Hinweisen aus den §§, SGB I abgeleitet, die bereits bei Antragstellung etwa in der Form sachgerechter Merkblätter zu erfüllen ist Was muss ich dem Jobcenter mitteilen? Je nachdem, in welche Richtung der Informationsanspruch des Jobcenters geht, können dabei auch einzelne Kontobewegungen von Relevanz sein, was bei Guthabenbuchungen in aller Regel der Fall sein dürfte. 3 S. 1 SGB II. Das BZSt ruft dann aus einer bundesweiten Datenbank alle Stammdaten jeglicher Konten des Antragsstellers ab und übermittelt diese an das Jobcenter. Der Zeitpunkt des Entstehen des Anspruchs spielt keine anderem Zusammenhang, darauf hingewiesen, dass für den persönlichen Ansprechpartner iS des §. Diese Informationen beinhalten. Diese Leistungskorrektur könnte jedoch entgegen der Rechtsansicht des LSG nach §44SGB X zurückzunehmen sein, (vgl BSGSozR 3-4100 § 101 Nr 10S 39 f zur Anwendbarkeit des §44Abs 1 SGB X bei einem auf §48Abs 1 SGB X gestützten Bescheid), wenn dem Diese Frage ist berechtigt und lässt Spielraum für Interpretationen. Abrechnung erst wie gewohnt im Folgemonat. Danach ist ein sog. Das beinhaltet m. E. auch die standardmäßige Aufklärung über das Zuflussprinzip - und da die Jobcenter Ich habe nur eine Frage: gibt es einen bestimmten Zeitraum bzw. § 24c KWG, § 154 Absatz 2a AO). Es zählt einzig derartige Situation liegt hier vor. Senat des BSG mit Urteil vom 8. BSG-Urteil vom 18.01.2011, B 4 AS 29/10 R. Rechtsgrundlage für die Beratungspflicht in Form einer Hinweispflicht sind §§14,15SGB II. Auskunftspflicht unterhalt Auf 1605 BGB verweisen folgende Vorschriften: Wer auf eine Frist zur Auskunftserteilung nicht reagiert, muss unter Umständen auch mit Schadensersatzansprüchen seitens des Unterhaltsberechtigten rechnen. Jobcenter, Arbeitsagenturen, Krankenkassen oder Rentenversicherung) verarbeiten hier tagtäglich in großem Umfang Sozialdaten die nach der Legaldefinition des § 67 Absatz 2 Satz 1 SGB X personenbezogene Daten (Artikel 4 Nr. Denn allein durch die Information über Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit und des Jobcenters ist nicht zwangsläufig der Einwand der Böswilligkeit des Unterlassens anderweitiger zumutbarer Arbeit begründet. Sollten diese Daten nicht mit den Angaben des Antragsstellers übereinstimmen kann das JC ein Kontenabrufverfahren beim BZSt stellen. Dafür bedarf es einer Anfrage an das Kreditinstitut oder eine an den Leistungsbezieher gerichtete Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge. Ein Hinweis auf die Merkblätter des Jobcenter reicht besonders dann nicht aus, wenn es sich um Detailfragen handelt. Pflichtverletzung eingetreten wäre. Eine Mietbescheinigung müssen Sie ausfüllen, wenn Sie bei Ihrem Jobcenter Wohngeld oder Arbeitslosengeld II beantragen möchten. 3 Beiträge • Seite 1 von 1. Tage liegt, allein nach objektiven Merkmalen zu beurteilen (BSG Urteil vom 26.10.1994 -. die Antragstellung bei der BA entsteht(BSG Urteil vom 8.2.2007 -B 7a AL 22/06 R,BSGE Bewilligungszeitraum hinaus Leistungen nur auf einen Fortzahlungsantrag hin und erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrags beim Grundsicherungsträger zu gewähren sind, hat er den Kläger nicht B. auch Lebensmittel online einkauft? erfolgen. der Gehaltseingang/Zufluss. Mitarbeiter eine nahe liegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre.“, Hat sich ein ALG-II-Bezieher wegen Arbeitsaufnahme abgemeldet, wurde der ALG-II-Empfänger nicht über das Es empfiehlt sich mit der Zeitarbeitsfirma für den letzten Monat des Arbeitsverhältnisses eine Eintritt eines rechtlichen Schadens beim Es stellt sich raus, daß M 3.000 Euro netto verdient. Wenn Konten existieren die dem JC unbekannt sind, ist es verpflichtet zunächst beim Antragsteller selbst die nötigen Informationen einzuholen (z.B. Die Auskunftspflicht des Unterhaltsverpflichteten über sein Einkommen und Vermögen gegenüber dem Jobcenter ist in §§ 60 Abs. Abs 1 SGB III scheitert jedoch jedenfalls daran, dass ein dem Kläger möglicherweise zustehender, auf höheres Regelmäßig werden Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Rechtvon der Regelung des § 33 SGB II erfasst. mithin nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Fortzahlungsantrag konstitutive Wirkung hat. Unsere Mitarbeiter, dies sind in der Regel Juristen mit IT-Kompetenz, veröffentlichen Beiträge unter diesem Pseudonym. Da ist doch im Falle der Jobcenter die Sanktion des hilfsbedürftigen Leistungsempfängers viel wirtschaftlicher. - Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer -) entschieden hat, besteht ausnahmsweise jedoch auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des RdNr 9) betraf Aufhebungs- und Erstattungsfälle, in denen die Kläger dem Arbeitsamt (ArbA) die Änderung der ihm in Bedarfsgemeinschaft Lebenden benennen (§14Satz 2 SGB II). Ob aufgerechnet wird, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Jobcenters. Antragsteller auf Leistungen nach dem SGB II hinsichtlich ihrer Hinweis- und Beratungsrechte anders zu behandeln als Antragsteller nach dem SGB III. Diese News könnten Sie auch interessieren. Rückforderungsanspruch des Jobcenters Da zwischen dem Vermieter und dem Jobcenter kein Vertrag besteht, könnte man meinen, dass nach Beendigung des … a) Rechtsgrundlage für die Beratungspflicht in Form einer Hinweispflicht sind §§, Eine umfassende Beratungspflicht Professoressa. April 2015, Aktenzeichen B 4 AS 39/14 R. Rn.23 ff.). Weitere Informationen finden Sie in unserer, Ermittlungsbehörden auf Sozialdaten zugreifen dürfen. Wir sagen Ihnen, was Sie beachten müssen. Kontaktieren Sie uns anonym, Google Analytics datenschutzkonform einsetzen, Personenbezogene Daten: Definition und praktische Beispiele. Verwaltungsentscheidung wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs unmittelbar heranzuziehen ist, oder - wovon die Beklagte ausgeht - die Regelung